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Digital Markets Act
GAFAs machen Front gegen das EU-Digitalpaket

Die EU will mit neuen Regeln für Tech-Riesen für mehr Wettbewerb in digitalen Märkten sorgen. Die Vorgaben schneiden zum Teil tief ins Geschäftsmodell der Konzerne. Die warnen jetzt vor den Folgen.

Text: W&V Redaktion

24. Juni 2021

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Mit Blick auf das Digitalpaket der EU-Kommission warnen die Tech-Riesen vor Nachteilen für die Verbraucher und gebremster Innovation. Apple kritisiert, der Digital Markets Act (DMA) gefährde in seiner aktuellen Form Sicherheit und Datenschutz der iPhone-Nutzer. Facebook warnt vor zu strikten Vorgaben, die Innovationen abzuwürgen drohten.

Die EU-Kommission will mit dem bereits im Dezember vorgestellten Digital-Paket die Marktmacht von Tech-Riesen in Europa einschränken und für mehr Wettbewerb sorgen. Eine zentrale Idee dabei ist, Unternehmen mit besonders großer Marktmacht und vielen Zugängen zu Verbrauchern als "Gatekeeper" auszumachen und mit strikteren Wettbewerbsvorgaben zu belegen. Experten gehen fest davon aus, dass Apple, Google, Facebook und Amazon nach den aktuellen Kriterien zu Gatekeepern erklärt werden.

Apple kritisiert insbesondere, dass der Konzern gezwungen sein werde, andere App-Stores auf seinem iPhone zuzulassen. Eine solche Öffnung der Plattform werde Maßnahmen zum Schutz der Nutzer aushebeln, argumentierte Apple in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier.

Apple warnt vor erheblichen Sicherheitsrisiken

Der Konzern verweist unter anderem darauf, dass alle Apps und Updates auf seiner Plattform von Software und menschlichen Prüfern untersucht werden, um betrügerische Anwendungen herauszufiltern. Außerdem müssten sich Entwickler an Apple-Vorgaben zum Datenschutz halten.

Beim sogenannten Sideloading, bei dem Apps auf das iPhone aus anderen Quellen als dem offiziellen Store geladen werden, entfielen diese Sicherheitsvorkehrungen, betont Apple. Auch Nutzer, die sich danach ausschließlich auf Apples hauseigenen App Store verlassen wollten, wären stärker gefährdet, warnt der Konzern. Zum einen, weil manche Apps dann nur noch aus anderen Quellen verfügbar sein könnten. Zum anderen, weil die neue Situation Kriminellen mehr Anreize gäbe, das iPhone mit seinen Vielzahl an wertvollen Daten anzugreifen.

Apples App-Store-System steht gerade unter Druck. Unter anderem endete vor wenigen Wochen ein Prozess in Kalifornien, in dem der Spiele-Anbieter Epic Games ("Fortnite") die Öffnung der Plattform für andere App-Plattformen erreichen will. Ein Urteil steht noch aus.

In dem Papier zu den Gefahren durch andere App-Quellen verwies Apple zwar nicht direkt auf den geplanten Digital Markets Act (DMA) der EU-Kommission - Cook brachte die Risiken aber vor wenigen Tagen ausdrücklich damit in Verbindung. Aktuelle DMA-Formulierungen "würden Sideloading auf dem iPhone erzwingen", sagte Cook in einem Interview auf der Technologie-Konferenz Vivatech. "Wie wir das sehen, würde dies die Sicherheit des iPhones und viele Datenschutz-Initiativen zerstören, die wir in den App Store eingebaut haben", kritisierte er.

Facebook-Cheflobbyist Clegg zeigt sich besorgt

Facebooks Politikchef Nick Clegg zeigte sich jüngst besorgt, europäische Politiker könnten mit einigen DMA-Vorgaben zu tief ins Design digitaler Produkte eingreifen. Die Gefahr dabei sei, einzelne Funktionen in Stein zu meißeln und so den Fortschritt zu bremsen.

Clegg brachte auch ins Gespräch, bei einigen Maßnahmen zu prüfen, ob die Verbraucher tatsächlich davon profitieren würden. Insgesamt warnte er, man dürfe nicht denken, dass "der einfache Versuch, nichteuropäischen Unternehmen die Flügel zu stutzen, europäische Firmen erfolgreich machen werde".

Drohen womöglich unerwünschte Nebeneffekte?

Auch die Branchenvereinigung Digitaleuropa kritisiert unter anderem, dass die Kommission zu großen Ermessensspielraum bei der Gatekeeper-Definition habe und die Regelungen für rechtliche Unsicherheit sorgen könnten. Auch könnten davon Plattformen und Dienste negativ betroffen werden, die gar nicht im DMA-Fokus stünden, heißt es in einem Positionspapier der Organisation.

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