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Neues Gesetz
Die Digitalsteuer kommt - zumindest in Österreich

Ein in Europa umstrittenes Vorhaben wird vermutlich heute in Österreich in einen Gesetzestext gegossen: eine Steuer auf digital erzielte Werbeumsätze. Treffen soll sie vor allem Google, Facebook & Co.

Text: W&V Redaktion

3. April 2019

Österreichisches Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien im Frühling.
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Während in Deutschland die Finanzbehörden die Umsatzsteuer auf digitale Werbeerlöse gerade erst verworfen haben und eine neue europäische Digitalsteuer nicht in Sicht ist, prescht ein kleines Land innerhalb der EU vor: Österreich. Die rechtskonservative Regierung hat  am Mittwoch die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen. Internet-Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, davon mindestens 25 Millionen Euro in Österreich, müssen künftig fünf Prozent Steuern auf online erzielten Werbeumsatz zahlen. Die Erlöse sollen der Medienbranche zugute kommen.

"Wir sind hier Vorreiter in der Europäischen Union und ich erwarte auch, dass uns hier viele europäische Länder folgen werden", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er bezeichnete die Digitalsteuer als "Schritt Richtung mehr Gerechtigkeit" in der Besteuerung von Konzernen. Mit mindestens 15 Millionen Euro aus den Einnahmen der Digitalsteuer sollen Medien in Österreich bei der digitalen Entwicklung unterstützt werden.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte. Österreich hatte bereits während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sehr auf eine Einführung gepocht. Frankreich und einige andere Staaten haben inzwischen ebenfalls nationale Konzepte auf den Weg gebracht.

Die österreichische Regierung rechnet bei ihrer Maßnahme mit neuen Steuereinnahmen von mehr als 200 Millionen Euro. Derzeit zahlen große Internetkonzerne laut Angaben aus dem österreichischen Finanzministerium im Schnitt 0,8 Prozent ihres Umsatzes an Körperschaftssteuer und keine Steuer auf ihre Werbeeinnahmen. "Das ist zu wenig, um von fairen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu sprechen", sagte Finanzminister Hartwig Löger am Morgen vor der wöchentlichen Kabinettsitzung.

Neben der Steuer auf Online-Werbeeinnahmen soll eine Umsatzsteuerpflicht für digitale Händlerplattformen eingeführt werden. Bisher sind in Österreich Paketlieferungen aus Drittstaaten mit einem Warenwert von bis zu 22 Euro umsatzsteuerfrei.

Zudem müssen Vermittlungsplattformen wie Airbnb künftig alle Buchungen und Umsätze den Behörden melden. Sollten Anbieter von Wohnungen ihre Umsätze nicht versteuern, wird die Plattform künftig zur Haftung herangezogen.  "Vor allem in touristischen Regionen gibt es mittlerweile eine starke Schieflage zwischen gewerblichen Vermietern, weil Buchungsplattformen privaten Vermietern Schutz geben, sich der Steuern- und Abgabenpflicht zu entziehen. Bislang gibt für den Staat unzureichende Möglichkeit, die Plattformen dafür zur Verantwortung zu ziehen," bedauert Löger.

am/mit dpa

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