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OLG Düsseldorf
Etappensieg für Facebook gegen das Bundeskartellamt

Wie gewonnen, so zerronnen: Das Bundeskartellamt hatte im Februar Facebooks Daten-Neugier auf fremden Websites einen Riegel vorgeschoben. Doch jetzt meldet ein Gericht Zweifel an der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht an.

Text: W&V Redaktion

26. August 2019

Kartellamtspräsident Andreas Mundt
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Der Versuch des Bundeskartellamts, die Datensammlung von Facebook in Deutschland auf Basis des Wettbewerbsrechts einzuschränken, droht am Oberlandesgericht Düsseldorf zu scheitern. Der 1. Kartellsenat des Gerichts meldete massive Zweifel an der Argumentation der Wettbewerbshüter an. Deshalb müsse Facebook die Anordnungen des Kartellamts für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht umsetzen, beschloss das Gericht.

Das Bundeskartellamt hatte im Februar unter anderem verfügt, dass Facebook Daten seiner Dienste wie Instagram und WhatsApp oder von Websites anderer Anbieter nur noch mit dem Facebook-Konto des Nutzers verknüpfen dürfe, wenn dieser es ausdrücklich erlaubt. Auch die Sammlung von Daten der Drittwebseiten wurde von einer Einwilligung abhängig gemacht. Facebook bekam damals zwölf Monate Zeit, die Anordnungen umzusetzen. Das Online-Netzwerk legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

Das Kartellamt warf Facebook unter anderem vor, seine marktbeherrschende Stellung für unzulässige Vertragsbedingungen für die Nutzer zu missbrauchen und den Wettbewerb zu verzerren. Das Oberlandesgericht hat ein Problem mit der Begründung: "Entgegen der Auffassung des Bundeskartellamts lässt die von ihm beanstandete Datenverarbeitung durch Facebook keinen relevanten Wettbewerbsschaden und auch keine wettbewerbliche Fehlentwicklung besorgen." Die "notwendige Verhaltenskausalität zwischen der streitbefangenen Datenverarbeitung und der Marktmacht von Facebook besteht nicht". Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Das Oberlandesgericht setzt in seiner 37 Seiten langen Entscheidung an diversen Stellen der Argumentation des Kartellamts an. So kritisierte es, dass das Kartellamt keine hinreichenden Ermittlungen zu einem sogenannten "Als-ob-Wettbewerb" durchgeführt habe, um zu ermitteln, welche Nutzungsbedingungen für die Nutzer sich im Wettbewerb gebildet hätten. Auch bei der Bewertung der Verbraucher-Daten sind sich Kartellamt und Oberlandesgericht uneins. "Die streitbefangenen Daten sind - anders als ein entrichtetes Entgelt - ohne Weiteres duplizierbar, weshalb ihre Hingabe an Facebook den Verbraucher wirtschaftlich nicht schwächt", erklärte das Oberlandesgericht. Damit könnten Nutzer die Daten beliebig auch Wettbewerbern von Facebook zur Verfügung stellen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt hatte dem Fall im Februar grundlegenden Bedeutung zugesprochen. "Wir sind dabei, kartellrechtliche Leitplanken in die Internetökonomie einzuziehen", sagte er. "Der Nutzer gewinnt ein Stück Datenhoheit zurück." Facebook bestritt in seiner Reaktion, dass das Online-Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung habe. Zudem sei das Kartellamt gar nicht zuständig. Facebook halte sich an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), für deren Kontrolle die irische Datenschutzbehörde zuständig sei.

dpa

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