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EU-Parlament
Platzt die EU-Urheberrechtsreform?

Es sieht eher unwahrscheinlich aus, dass die EU noch vor der Wahl zum Europaparlament im Mai das neue Urheberrecht verabschiedet. Die Kritik kommt von vielen Seiten.

Text: W&V Redaktion

21. Januar 2019

Der Trilog zum EU-Urheberrecht wurde abgesagt.
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Die Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform ist nach Einschätzung der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) unwahrscheinlich geworden. Die Expertin für Urheberrecht bezog sich am Montag auf den aktuellen Stand in den sogenannten Trilog-Verhandlungen um ein neues EU-Urheberrecht, an denen der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission beteiligt sind. Dort hatten sich zuletzt elf Länder gegen den Kompromissvorschlag der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ausgesprochen.

"Ich kann bestätigen, dass der Trilog nicht stattfinden wird", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Und betonte gleichzeitig den Stellenwert der Reform: "Unser Ziel ist, handfesten Nutzen für Kreative, Künstler, Journalisten, Presseverlage, Forscher, Kulturerbe-Institutionen und EU-Bürger zu erreichen."

"Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern", sagte Reda. Es sei aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.

Gleichzeitig motiviert Reda ihre Mitstreiter weiter zu kämpfen: "Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform zeigt Wirkung. In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen."

Reda kritisiert die geplante Novelle als Zensur und mobilisiert im Netz dagegen. Nach Medienberichten stimmten nun auch Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal gegen das Verhandlungsmandat. Zuvor hätten bereits Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland und Slowenien eine frühere Version der Richtlinie abgelehnt, teilte Reda auf ihrer Homepage mit.

Umstritten sind vor allem die Artikel 11 und Artikel 13 des neuen Urheberrechts: Letzterer soll Youtube & Co. stärker in die Pflicht nehmen, damit weniger urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis im Netz landen. Kritiker bemängeln, die Plattformen müssten deshalb Upload-Filter einführen. Damit können sie schon beim Hochladen der Inhalte prüfen, ob sie Lizenzen für die jeweiligen Werke erworben haben. Aber können die Filter auch Parodien, Zitate oder Satire erkennen, deren Upload erlaubt ist? Kritiker bezweifeln das.

Artikel 11 sieht die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor. Danach sollen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News künftig Geld an die Verlage für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten zahlen. Um zum Beispiel Startups zu schützen, wollte Deutschland, dass kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 20 Millionen Euro von der Regel ausgenommen werden.

Unter anderem an dieser Frage - Ausnahme oder nicht? - scheiterten die Verhandlungen am Freitag, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel sagten. Zudem ging es um die Frage, wie die Ausnahmen beim Leistungsschutzrecht aussehen sollten. "Alle waren überrascht, dass das nicht durchgeht", sagte ein EU-Diplomat. Erforderlich wäre eine qualifizierte Mehrheit gewesen - also 55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Mehrere Länder, unter ihnen die beiden großen Deutschland und Italien, stimmten gegen den rumänischen Kompromissvorschlag.

Aber wie weiter - vor allem, da die Zeit drängt? Ende Mai ist Europawahl. Nach der Wahl könnte ein neu gewähltes EU-Parlament - womöglich mit anderen Kräfteverhältnissen - die Zustimmung zu einer von den bisherigen Unterhändlern erzielten Einigung verweigern. Zuvor müssten sich die EU-Staaten jedoch erst einmal auf eine Position verständigen, über die sie mit dem Parlament verhandeln können.

Die Verleger lamentieren

Sowohl die Initiative Urheberrecht, die eigenen Angaben zufolge rund 140.000 Urheber und Künstler vertritt, als auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels appellierten am Montag an die Verhandlungspartner, doch noch einen Kompromiss zu finden, damit die Reform noch in dieser Legislaturperiode zu Ende gebracht werden kann.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger teilte mit, durch die überraschende Blockadehaltung der Bundesregierung, der Rumänischen Ratspräsidentschaft ein Verhandlungsmandat für die Urheberrechtsrichtlinie zu erteilen, gerate der ohnehin knappe Zeitplan, die Reform bis zur Europa-Wahl zu beschließen, weiter unter erheblichen Druck. Es sei falsch, wenn die Bundesregierung einerseits kleine und mittlere Plattformen von der Haftung für rechtswidrig geladene Inhalte freistellen wolle, dadurch andererseits aber die Interessen der vielen hundert kleineren und mittleren Verlage gefährde, die dringend eine klare Rechtsgrundlage für die Nutzung ihrer journalistisch-redaktionellen Inhalte benötigten.

"Wir sind kurz davor, die historische Chance zu verspielen, die journalistischen Angebote von Zeitungen und Zeitschriften mit den US-amerikanischen Tech-Plattformen durch einen angemessenen Rechtsrahmen auf Augenhöhe zu bringen", so der BDZV. "Ein Scheitern der Urheberrechtsreform wäre ein nicht wieder gut zu machender Schaden für die Pressevielfalt in der digitalen Welt."

Und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) teilte mit: "Es darf nicht sein, dass wegen einer unsinnigen Nebensächlichkeit grundsätzliche Problemlösungen, die zum Greifen nahe sind, verweigert werden."

Freude bei den Aktivisten

Erleichtert über die Verschnaufpause ist dagegen der Bundesverband Deutsche Startups e.V. Er hatte die derzeitige Ausgestaltung von vornherein abgelehnt und als schädlich für KMUs bezeichnet. Vorsitzender Florian Nöll: "Das deutsche Startup-Ökosystem hatte ein gutes Wochenende. Die Nachricht vom Samstag, dass der letzte Verhandlungstermin zur Europäischen Urheberrechtsreform am heutigen Montag abgesagt wurde, hatten wir nicht mehr erwartet. Umso größer ist die Freude darüber, dass diese innovations- und investitionsfeindliche Reform vor den Europa-Wahlen aller Voraussicht nach nicht mehr kommen wird. (...) Wir sind optimistisch, dass die maßgeblichen Akteure zu der endgültigen Einsicht gekommen sind, dass eine Urheberrechtsreform zwar notwendig ist, die vorliegende Reform jedoch mehr Schaden anrichten, als Probleme lösen würde. Wir fordern die Europäischen Institutionen daher dazu auf, diese Startup- und Technologie-feindliche Reform in der kommenden Legislatur endgültig zu beerdigen!"

Rechtssicherheit und faire Chancen für Startups, diese Punkte sind auch dem Eco (Verband der Internetwirtschaft) wichtig. "Ein europäisches Urheberrecht einzuführen wie geplant, das sämtliche Potentiale der digitalen Wirtschaft ignoriert, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremst – nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen – wird der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes in keiner Weise gerecht. Diese Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird ", sagt der Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. "Der Rat der EU muss die jetzt gewonnene Zeit effektiv nutzen und die kritischen Punkte nochmal eingehend prüfen und konstruktiv diskutieren."

am/dpa

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