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Über Regulierung
Angela Merkels Pläne für die Digitalwirtschaft

Von der Verantwortung von Plattformen bis zur Mon-Chéri-Kirsche: Angela Merkels interessanteste Statements auf der Jahrestagung des Markenverbands.

Text: W&V Redaktion

24. Oktober 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Wussten Sie das? Künftig müssen Produkte europaweit weitgehend einheitliche Rezepturen aufweisen. Der Markenverband hält diese so genannte "Dual Quality"-Regelung der EU für falsch, weil sie Konsumentenvorlieben ignoriere. Angela Merkel versuchte auf der Jahrestagung des Markenverbands in Berlin am Mittwoch die Wogen zu glätten. Sie verweist auf den Gesetzestext, in dem es konkret heißt, dass sich die Produkte nicht "erheblich" unterscheiden dürfen. Mit einem weiteren Satz der Kanzlerin löst sich der Ärger – zumindest vorerst – in allgemeinem Lachen auf: "Als ich zum ersten Mal gehört habe, dass meine Mon-Chéri-Kirsche in Bratislava anders schmeckt als in Deutschland", so die Kanzlerin, "bin ich erschrocken".

Plattform-Regulierung

Deutlich kritisch äußert sich Merkel zu der momentanen Rolle der Plattformen. "Plattformen können sich nicht als völlig neutral betrachten", sagt die Kanzlerin und verweist auf die Sorgfaltspflicht von Zeitungen und Zeitschriften. "Verantwortlichkeit kann in der digitalen Welt nicht einfach verschwinden", so Merkel.

"Alles, was wir in der analogen Welt an Rechtssicherheit kennen, müssen wir auch in der digitalen Welt einführen", betont Merkel. Allerdings sieht sie auch die deutschen Unternehmen in der Pflicht, zu handeln.

Deutsche Behäbigkeit

In einem Gespräch mit der estnischen Ratspräsidentschaft habe sie die Frage gestellt bekommen: Warum habt Ihr ein Problem mit der DSGVO? Und die Antwort gleich dazu erhalten: Weil Ihr nicht alles digitalisiert habt! Merkel schließt mit einem humorvollen Seitenhieb auf deutsche Behäbigkeit: "Wenn Sie alles noch in einem Buch aufführen, das der Großvater des Vereins liebevoll angelegt hat, dann dauert das hundert Tage und zwölf Nächte".

Deutscher Hyperscaler

Kritik an der deutschen Wirtschaft äußert die Kanzlerin auch im Umgang mit Daten. "Mir macht das Datenmanagement der deutschen Wirtschaft doch erhebliche Sorgen, weil viele Firmen ihre Daten auf Clouds von amerikanischen Firmen geben", so Merkel. "Irgendwann werden Sie nicht mehr Herr Ihrer Kunden sein."

Das Ziel sei die Einrichtung eines Hyperscalers, so Merkel. Zu den großen Hyperscalern am Markt gehören derzeit die vier großen Cloud-Anbieter IBM, Amazon, Microsoft und Google. Die Produkte Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure und die Google Cloud Platform decken zusammengenommen rund 75 Prozent des Gesamtmarktes an Public-Cloud-Angeboten ab. Allein AWS hat einen Marktanteil von rund 40 Prozent.

Eigene Standards halten!

Auch beim Thema der Umsetzung freiwilliger Selbstverpflichtungen nimmt die Kanzlerin die Wirtschaft ins Gebet. "Ich möchte Sie bitten", so Merkel, "dass Sie sehr sensibel reagieren, wenn Sie Verpflichtungen eingehen, aber nicht umsetzen. Wenige schwarze Schafe können viel Schaden anrichten, der in ordnungspolitischen Maßnahmen endet."

Insbesondere Deutschlands Vorzeigeindustrie hat bei der Kanzlerin offenbar keinen guten Eindruck hinterlassen. "Wir haben uns jahrelang mit der Automobilindustrie rumgeschlagen", gesteht Merkel.

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