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Unerlaubte Parteiwerbung?
Arbeitsminister feuert Werbedienstleister

TV-Satiriker Böhmermann empört: Sein Team hatte zu politischer Facebook-Werbung recherchiert, die von Ministerien an Partei-Interessierte ausgespielt wurde. Nun hat ein Ministerium Konsequenzen gezogen.

Text: Anonymous User

6. Oktober 2021

Das SPD-geführte Arbeitsministerium hat sich nach dem Aufdecken von seinem Werbedienstleister getrennt.
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Wegen speziell an SPD-Mitglieder gerichteter Facebook-Anzeigen hat sich das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium von einem Werbedienstleister getrennt. Grund für das Ende der Zusammenarbeit sei "Targeting von SPD-Anhängern", teilte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage mit, also das gezielte Ansprechen von SPD-Mitgliedern in dem sozialen Netzwerk.

Herausgekommen war die Praxis durch die ZDF-Sendung Magazin Royale von Satiriker Jan Böhmermann vor eineinhalb Wochen. Demnach richtete das Ministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) gezielt mehrere Facebook-Werbungen an Menschen, die sich für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands interessiert hätten, wie es auf einer eigenen Internetseite zu der Böhmermann-Recherche heißt. Hintergrund ist, dass Facebook Nutzerinnen und Nutzer mithilfe eines eigenen Algorithmus bestimmten Interessenskategorien zuordnet.

Der Ministeriumssprecher betonte, eine Ausspielung von Werbung nach Zielgruppen sei "ohne unser Wissen und gegen unsere Weisung" erfolgt.

Richtlinien des Ministeriums hätten das Anvisieren von Menschen bestimmter Parteienzugehörigkeit untersagt. Das Ministerium hatte bereits gegenüber dem Magazin den Fehler eingeräumt. Die Trennung von dem Dienstleister hatte das Ministerium am Montag bekanntgegeben, zunächst ohne die Hintergründe näher auszuführen.

Ein Rechercheteam hatte für das Magazin auch personalisierte Facebook-Werbung durch andere Stellen angeprangert. So soll die FDP sich widersprechende Werbeanzeigen für unterschiedliche Zielgruppen veröffentlicht haben.

Auf die Recherche reagiert hat nun auch das von den Grünen geführte Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz. Auf Facebook sei ein Beitrag vermehrt auch Nutzerinnen und Nutzern angezeigt worden, von denen das Netzwerk annimmt, dass sie sich für Grüne interessieren, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage in Mainz mit.

"Die Kritik an dieser Praxis ist berechtigt", so die Sprecherin. Sie sei nach dem Hinweis sofort abgestellt worden. Künftig erfolge keine solche Zielgruppenauswahl mehr. Parteienwerbung habe aber nicht stattgefunden. Ein Ministerium darf nicht mit Steuergeld Parteiwerbung treiben.

(dpa/rom)


Autor: W&V Redaktion

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