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Rechtsstreit
BGH gibt Ritter Sport im Markenstreit Recht

Ritter Sport hat im Streit um die quadratische Form seiner Schokoladentafeln einen Erfolg beim obersten deutschen Gericht erzielt. 

Text: W&V Redaktion

18. Oktober 2017

Ritter Sport setzt aufs Quadrat.
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Ritter Sport kann sich über einen Erfolg beim Bundesgerichtshof freuen. Der BGH hat entschieden, die zuvor von Milka/Mondelez beantragte und vom Bundespatentgericht angeordnete Löschung der dreidimensionalen Markenrechte wieder aufzuheben. In einem zweiten Fall bekam auch der Traubenzuckerhersteller Dextro Energy im Streit um seine 3-D-Rechte Recht.

Beide Marken hatten sich jeweils dreidimensionale Marken schützen lassen. Ritter Sport für die Form seiner Verpackungen, bei Dextro Energy geht es um die Form des eigentlichen Traubenzuckers. Wettbewerber legten dagegen Veto ein und bekamen vom Bundespatentgericht zunächst Recht. Der BGH allerdings konnte sich mit der Begründung der Entscheidungen nicht anfreunden. Bei der quadratischen Form der Tafelschokolade handele es sich nämlich nicht um eine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade, und nur in diesem Fall wäre eine Löschung zulässig gewesen.

Der BGH hat nun beide Fälle zurück ans Bundespatentgericht verwiesen. Das soll klären, ob es andere Gründe gibt, die einen Markenschutz gegebenenfalls künftig ausschließen könnten.

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