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Sportscheck gegen Altmaier
Gericht kippt die 800-Quadratmeter-Regel

Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Ladenfläche dürfen wieder öffnen. Doch diese willkürlich gesetzte Grenze ergibt keinen Sinn, sagt das Hamburger Verwaltungsgericht.

Text: W&V Redaktion

23. April 2020

Zu viel los? Sportscheck wehrt sich gerichtlich gegen 800-Quadratmeter-Grenze.
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Wochenlang waren die meisten Geschäfte im Lande geschlossen, nun dürfen zumindest all jene mit einer Verkaufsfläche unter 800 Quadratmetern wieder öffnen. Begründet wurde diese Größenbegrenzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit der höheren Anziehungskraft großer Geschäfte sowie den zu erwartenden Ansturm darauf, den es zu verhindern gelte. Gemäß einer für das ganze Land richtungsweisenden Eilentscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen 3 E 1675/20) liegt Altmaier mit dieser Einschätzung allerdings daneben, denn die Sogwirkung des großflächigen Einzelhandels erfolge nach Auffassung der Kammer nicht aus der Verkaufsfläche, "sondern aus der Attraktivität des Warenangebots". Geklagt hatte die Otto-Tochter Sportscheck, die in der Mönckebergstraße eine Filiale mit 4000 Quadratmetern betreibt und daher von der 800-Quadratmeter-Regel unmittelbar betroffen ist. Prozessgegener war die Freie und Hansestadt Hamburg.

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Willkürliche Regel verstößt gegen Gleichheitssatz 

Laut Verwaltungsgericht verstoße die Regel obendrein gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wobei die Größe der Verkaufsfläche kein geeignetes Differenzierungskriterium darstelle, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Und auch eine messbare Erhöhung der Gefahren durch die zusätzliche Öffnung großflächiger Einzelhandelsbetriebe sieht die Kammer nicht. Stattdessen sei die Infektionsgefahr durch die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften bis 800 Quadratmetern Größe ohnehin gewachsen. Umgesetzt wird das Urteil jedoch erst einmal nicht, denn die Hansestadt Hamburg hat umgehend Beschwerde bei der nächsten Instanz eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht wird sich voraussichtlich bereits kommende Woche mit der Angelegenheit befassen. Bis dahin dürfen Sportscheck und andere größere Geschäfte weiterhin nicht komplett öffnen.

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