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Gesetzentwurf
Neue Informationspflichten für Online-Marktplätze

Mehr Transparenz und Sicherheit sollen zwei neue Gesetze bringen, die den Erwerb von Software, Apps oder E-Books sowie den  Einkauf auf Online-Marktplätzen betreffen. Der Bitkom äußert jedoch Kritik.

Text: W&V Redaktion

13. Januar 2021

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.
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Betreiber von Online-Marktplätzen sollen ihre Nutzer besser informieren. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, der Bundestag muss noch zustimmen. So sollen Internet-Verkaufsplattformen darüber Auskunft geben müssen, wie die Reihenfolge zustande kommt, in der sie Suchergebnisse präsentieren. Wenn ein Preis automatisiert erstellt wird, müssen Anbieter dies deutlich machen.

"Mit der Neuregelung sorgen wir für deutlich mehr Rechtssicherheit und Transparenz in der digitalen Welt", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Ein zweites Gesetz sieht zudem Gewährleistungsrechte auch für digitale Inhalte wie Musikdateien und E-Books vor sowie eine Verpflichtung für Anbieter zu Updates. "Wenn eine Software fehlerhaft ist oder eine App nicht richtig funktioniert, hat der Kunde die gleichen Rechte wie beim Kauf jedes anderen Produkts", sagte Lambrecht dazu. "Außerdem muss gewährleistet sein, dass das digitale Produkt durch laufende Updates funktionsfähig bleibt und dass Sicherheitslücken geschlossen werden."

Der Digitalverband Bitkom reagierte skeptisch. "Wir beobachten mit Sorge den Trend, dass Unternehmen immer mehr Informationspflichten ohne erkennbaren Mehrwert für Verbraucher erfüllen sollen", erklärte Susanne Dehmel, Mitglieder der Bitkom-Geschäftsleitung. Die neuen Informationspflichten seien zum Teil praxisfern. "Im Ergebnis erzeugen sie vor allem großen Mehraufwand für Unternehmen und Verbraucher werden mit immer mehr Informationsblättern konfrontiert."

Die Sicherheit von Geräten über Updates zu erhöhen, sei zwar ein richtiges Ziel, so Dehmel. Es blieben aber noch viele Fragen, etwa dazu, wie häufig smarte Geräte künftig aktualisiert werden müssten. "Lebenslange Updateverpflichtungen etwa würden zu deutlichen Preissteigerungen bei Produkten und Anwendungen führen." Viele günstige Produkte verschwänden vom Markt.

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