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Touristenattraktionen
Neuschwanstein: EuGH-Urteil mit weitreichenden Folgen

Bislang durfte jeder Geschäfte machen mit Souvenirs und sonstigen Artikeln mit Bezug zu Touristenattraktionen: Der EuGH macht nun Schluss mit dieser deutschen Rechtstradition.

Text: W&V Redaktion

6. September 2018

Das EuGH-Urteil betrifft grundsätzlich alle Touristenattraktionen, vor allem aber die Souvenirhändler.
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Seit 2011 haben sich der Freistaat Bayern und der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise um die Wortmarke "Neuschwanstein" gestritten. Sie haben ihren Grundsatzstreit durch sämtliche Instanzen ausgefochten.

Seit heute ist klar: Der Freistaat hat sich durchgesetzt und ist damit jetzt EU-weit alleiniger Inhaber der Wortmarke Neuschwanstein. Das hat die Fünfte Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg am Donnerstag (6.9.) rechtskräftig entschieden (Aktenzeichen: C-488/16 P).

Das Urteil der Luxemburger Richter ist von weitreichender Bedeutung. Denn es betrifft grundsätzlich alle Touristenattraktionen in Europa: vom Pariser Eiffelturm über den Kölner Dom, den Frankfurter Römer bis hin zum Brandenburger Tor in Berlin.

In Deutschland durfte bisher jeder Geschäfte machen mit Souvenirs oder sonstigen Artikeln mit Bezug zu berühmten Sehenswürdigkeiten. Noch im März 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Eintragung des Zeichens "Neuschwanstein" als nationale Marke für nichtig erklärt. Der BGH begründete seinen damaligen Beschluss so:

"Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder -bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz."

Das letztinstanzliche Urteil des EuGH macht jetzt Schluss mit einer deutschen Rechtstradition und monopolisiert möglicherweise das Recht auf wirtschaftliche Verwertung von Touristenattraktionen. Das dürfte neben den öffentlichen Verwaltungen vor allem auch die Kirchen freuen, die künftig auf satte Lizenzeinnahmen hoffen dürfen.

Der "Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise" hatte vor dem EuGH argumentiert, bei Neuschwanstein handle es sich um eine geografische Herkunftsbezeichnung, was einer Markeneintragung entgegenstünde. Doch mit dieser Argumentation drangen sie bei den Richtern nicht durch.

Susan Kempe-Müller, Marken- und Werberechtlerin der Kanzlei Hengeler Mueller, sagt zum Urteil: "Interessant ist, dass die EuGH-Richter zu einer völlig anderen Auslegung kommen, obwohl die einschlägige EU-Vorschrift und § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des deutschen Markengesetzes denselben Wortlaut haben." Konkret geht es dabei um die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c.

Kempe-Müllers Einschätzung nach dürfte das Urteil viele neue Markenanmeldungen beim Europäischen Markenamt nach sich ziehen: "Außerdem sind Rechtsstreitigkeiten darüber zu erwarten, ob nur die Eigentümer der schönen Orte oder auch andere Anbieter der lukrativen Reiseandenken-Marken eintragen lassen können."

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