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Gastbeitrag
Rechtstipps für Corona-Businesshelden

Die Coronakrise ist ein Paradebeispiel für ungewöhnlich mutigen Aktionismus rund um neue Geschäftsideen. Als „Begleitschutz“ drei sofort umsetzbare Rechtstipps von Anwalt Sebastian Deubelli.

Text: W&V Redaktion

3. April 2020

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„In Zeiten der Coronakrrise erleben wir, dass viele Unternehmen Großes leisten, was das vielleicht bisher ein wenig vernachlässigte Thema der Digitalisierung angeht. Es hat den Anschein, als würde Online-Shops über Nacht aus dem Boden schießen und aus der Not heraus werden völlig neue Geschäftsideen und -modelle geboren.

Als Anwälte dürfen wir im Moment einige dieser Unternehmen begleiten, doch ich bin mir sicher, dass auch in diesem Randgebiet der Coronakrrise die „Dunkelziffer“ derjenigen, die das ohne juristische Beratung in die Tat umsetzen, groß sein dürfte. Grundsätzlich ist das nicht tragisch und gerade in einem agilen Umfeld auch nicht ungewöhnlich, denn Vieles kann man tatsächlich auch ohne eine Heerschar an Juristen ganz gut selbst bewerkstelligen.

Es hat meiner Ansicht nach aktuell auch nicht die oberste Priorität, den rechtssichersten Onlineshop der Welt mit den schönsten AGB zu betreiben. Es muss vielmehr schnell gehen und funktionieren.

Häufig sieht man Unternehmen mit Prototypen am Start, bei denen teilweise noch gravierende Änderungen vorprogrammiert sind. Allerdings sollten Sie trotz der aktuell gebotenen Eile und Flexibilität einige Dinge berücksichtigen, damit aus einer Rettungsaktion für Ihr oder das Geschäft Ihres Kunden am Ende kein Haftungsfall wird. Neben Unternehmen gilt auch für Agenturen: Tun Sie Ihren Kunden den Gefallen und weisen Sie sie auf dieses Thema hin, damit Ihre Umsetzungen auch wirklich einen nachhaltigen Mehrwert für den Kunden haben, der nicht durch rechtliche Auseinandersetzungen in der Zukunft wieder aufgefressen wird.

Nachfolgend ein Überblick über drei Themen, die ich aus der Erfahrung in unserer Kanzlei zum Thema Digitalisierung gerade in der aktuellen Situation für besonders wichtig halte.

Tipp 1: Leistungsbeschreibung

Gerade dort, wo analoge Themen in die digitale Welt transformiert werden, ändert sich nicht selten die gesamte Dienstleistung. So hat eine Bodyweight-Trainings-App des örtlichen Fitnessstudio-Betreibers aus rechtlicher Sicht nur noch wenig mit dem Angebot eines klassischen Fitnessstudios zu tun. Themen wie der versprochene Erfolg oder die Erreichbarkeit des Dienstes waren hier vermutlich vorher noch nicht an der Tagesordnung.

Doch auch kleinere Transformationen können sich schon erheblich auf Art und Umfang der angebotenen Leistung auswirken. Der Einzelhändler, der anstelle eines Ladengeschäftes nun einen Onlineshop betreibt, hat andere Themen als zuvor. So kann gerade bei schnell umgesetzten Konzepten das Angebot im Shop vielleicht noch nicht 1:1 mit dem übereinstimmen, was an Ware vorrätig ist und der Kunde sollte hierüber informiert sein. Sie sollten für diesen Fall also klarstellen, dass die Bestellung im Shop erst noch bestätigt werden muss, bevor die rechtlich bindende Pflicht zur Lieferung der Ware besteht.

Auch der aktuell gerade von kleineren Geschäften gepflegte Verkauf von Gutscheinen bedarf an der ein oder anderen Stelle einer rechtlichen Betrachtung. Kauft der Kunde sich das Schnitzel im Restaurant, bezieht er eine völlig andere Leistung und Themen wie Übertragbarkeit, Kombination mit anderen Rabatt-Aktionen oder die Frage, wie lange man den Gutschein einilösen kann, dürften vor Corona für den Aussteller des Gutscheins so gut wie keine Rolle gespielt haben.

Nun stellt sich die Frage, wie man mit dem Thema der Leistungsbeschreibung in der gebotenen Eile am besten umgehen sollte?

Ich rate Ihnen dazu, sich einfach einmal in Ruhe hinzusetzen und sich zu überlegen, was genau Sie aktuell in welcher Form anbieten und wie sich das von Ihrem bisherigen Angebot unterscheidet. Ich bin mir ziemlich sicher, Sie werden Unterschiede ausmachen. Und genau hier sollten Sie mit einer klaren und verständlichen Leistungsbeschreibung ansetzen und dem Kunden vor dem Kauf mitteilen, was er bekommt und was nicht.

Die Frage, was aus einem Vertrag geschuldet ist, beantwortet man in der Juristerei aus dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont. Es kommt darauf an, wie ein verständiger Empfänger Ihr Angebot unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auffassen durfte.

Versetzten Sie sich also in Ihrem Kunden und überlegen sich, welche Missverständnisse Sie gerne vermeiden möchten. Wenn Sie das dann verständlich in Ihre Leistungs- oder Produktbeschreibung aufnehmen, haben Sie zwar vermutlich noch keine rechtlich perfekte Lösung, können aber unter Umständen lästigen Rechtsstreitigkeiten vorbeugen, die daraus resultieren, dass der Kunde (der in der aktuellen Situation vielleicht ebenfalls darauf bedacht sein wird, sein Geld zusammenzuhalten) nicht das bekommt, was er sich eigentlich vorgestellt hat.

Ich befürchte aktuell ein wenig, dass rechtliche Reibungsverluste bei der Digitalisierung von Leistungen dazu führen könnten, dass es nachträglich zu einer gehäuften Geltendmachung von Mängelrechten oder der Forderung nach Rückabwicklung von Verträgen kommen wird, die das momentane Problem mangelnder Liquidität praktisch nur ein paar Monate nach hinten verlagern würde. Mit einer guten Leistungsbeschreibung steuern Sie hier frühzeitig gegen.

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Tipp 2: Nutzungsrechte an Drittinhalten

Aus urheberrechtlicher Sicht sollten Sie ein Auge auf das Thema der Nutzungsrechte haben. Es mag sein, dass sich Ihr Geschäft in wenigen Stunden von analog zu digital wandeln kann. Die Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken, die Sie mit in diesen Prozess nehmen, werden das aber ziemlich sicher nicht tun.

Sie sollten daher beachten, dass Sie an Bildern, Videos, Texten, Designs und anderen Inhalten, die unter den Urheberschutz fallen, auch ausreichende Nutzungsrechte für die von Ihnen geplante Verwendung haben. Entweder hatten Sie diese vorher schon mit eingeräumt bekommen oder müssen in den sauren Apfel beißen und diese nun nachträglich noch einmal einholen. Eines ist aber sicher: Sie müssen sich dieses Themas annehmen, wenn Sie vorhaben, urheberrechtlich geschützte Werke zu nutzen, die Sie nicht selbst erstellt haben.

Sollten Sie in der Vergangenheit keine Abreden mit den Erstellern der Inhalte getroffen haben, so ist zu beachten, dass Sie im Zweifel deutlich weniger Nutzungsrechte erhalten haben dürften, als Sie vielleicht glauben. Denn das Urheberrechtsgesetz wird in der Regel urheberfreundlich ausgelegt und das bedeutet, dass Ihnen bei Vertragsschluss nur diejenigen Nutzungsrechte übertragen wurden, die entweder genau beschrieben wurden oder aber zwingend erforderlich waren. Sie sehen, denke ich, dass eine digitale Transformation Ihres Angebotes hier vermutlich nicht mehr von einer ursprünglichen Rechteeinräumung umfasst sein wird.

So dürfen Sie beispielsweise nicht davon ausgehen, dass ein Flyer oder eine Speisekarte, welche für die analoge Verwendung konzipiert war, einfach so gescannt und in einen neuen Onlineshop wandern darf. Auch die Bilder aus der teuren Werbekampagne aus dem vergangenen Jahr dürfen nicht ohne Weiteres zweitverwertet und in einem neuen Kontext verwendet werden. Hier finden wir im Prinzip den oben schon behandelten Grundsatz wieder:  Wenn sich Ihr Geschäftsmodell verändert, werden einige Ihrer Nutzungsrechte diesen Schritt nicht automatisch mitgehen und müssen angepasst werden. Eine Alternative hierzu ist natürlich die Erstellung neuer Inhalte.

In jedem Fall sollten Sie dieses Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Tatsache, dass Sie vielleicht bisher schon ganz gut mit der Überschreitung von Nutzungsrechten davongekommen sein mögen, verliert im aktuellen Kontext ihre Indizwirkung.

Auch Urheber werden in der aktuellen Situation von Liquiditätsengpässen betroffen sein und sich daher vermutlich noch einmal un- oder auch unterlizenzierte Verwendungen ihrer Werke genauer ansehen und diese nachvollziehbarerweise nötigenfalls zu Geld machen.

Tipp 3: Datenschutz

Schließlich kommen wir zu einem Thema, das schon vor der Coronakrrise teils massiv vernachlässigt wurde – der Datenschutz. Bereits seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung) DSGVO hangeln sich viele Unternehmen in dieser Disziplin mit halbgaren Lösungen durch. Dies liegt vielleicht daran, dass wir aufgrund immer noch mangelnder Rechtsprechung schlicht und ergreifend noch nicht zu 100 Prozent wissen, wie die Dinge genau zu laufen haben. Die DSGVO ist ein sehr allgemein formuliertes Gesetz, das zwingend durch die Rechtsprechung konkretisiert werden muss, um wirklich praktikable Anwendungsfälle ableiten zu können. Ohne diese Rechtsprechung ist es für Unternehmen sehr schwer, ausreichende Sicherheit bei der Umsetzung der vielfältigen Pflichten zu haben.

Es ist damit nicht sonderlich erstaunlich, dass das Thema Datenschutz im aktuellen Digitalisierungsprozess auch ein wenig unter die Räder kommt – wieso auch sollte man erwarten, dass Unternehmen in einer Zeit, in der sie ohnehin unter großem Druck stehen, ein bislang vernachlässigtes Thema aufrollen und es mit dem Datenschutz besonders genau nehmen?

Was Sie aber definitiv beachten sollten, ist, dass Sie datenschutzrechtliche Einwilligungen oder auch Belehrungen, die Sie bislang verwendet haben, nicht automatisch für Ihre neuen digitale Projekte gelten. Auch das Thema Datenschutz muss daher praktisch mit Ihrem Geschäftsmodell mitwachsen und angepasst werden. Sollten Sie also bisher einen Kundenstamm haben, innerhalb dessen Sie Ihre neue Geschäftsidee ausrollen möchten, sollten Sie prüfen, wozu man Ihnen im Vorfeld die datenschutzrechtliche Einwilligung erteilt hat und ob das auch für das neue Projekt noch ausreicht.

Haben Sie beispielsweise bislang über ein Ladengeschäft Waren verkauft und Ihren Kunden nach entsprechender Registrierung einen Newsletter zugeschickt, werden Sie eine neue Einwilligung benötigen, wenn Sie nun Waren über einen Onlineshop verkaufen, in dem Ihre Kunden sich mit der Angabe ihrer personenbezogenen Daten registrieren.

Sollten Sie in der Situation sein, einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten zu haben, beziehen Sie ihn am besten von Anfang an mit in die Planung neuer Projekte mit ein. Sollten Sie keinen Datenschutzbeauftragten haben, besteht die Möglichkeit, sich auf vielen Informationsseiten im Netz darüber zu informieren, wen Sie wann worüber in Kenntnis setzen müssen. Zudem haben Sie die Gelegenheit, über verschiedene Generatoren Datenschutzerklärungen für kleines Geld zu erstellen.

Fazit

Die drei genannten Themenbereiche sind sicherlich nichts, was Ihnen die Digitalisierung von Konzepten in der aktuellen Situation erleichtern oder gar beschleunigen wird. Auf der anderen Seite sind das auch keine Themen, die Ihr Projekt um Wochen zurückwerfen. Die Missachtung der angesprochenen Punkte hat aus meiner Erfahrung heraus aber unangenehme und teils kostspielige Folgen.

So führen mangelhafte Leistungsbeschreibungen nicht selten zu ausbleibenden Zahlungen oder Rückforderungen von Kundenseite. Die Missachtung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten hat häufig die gefürchtete urheberrechtliche Abmahnung zur Folge und wenn Sie sich nicht um das Thema Datenschutz kümmern, haben Sie mit entsprechenden Sanktionen der Aufsichtsbehörden zu rechnen.

All das wird vermutlich nicht sofort nach dem Launch Ihres digitalen Produkts daherkommen. Ich denke aber dennoch, dass das frühzeitige Einbeziehen dieser Themen in die Planung und Umsetzung dafür sorgen wird, dass Ihr digitales Produkt am Ende deutlich nachhaltiger ist und Sie hier auch nach dem Ende der Coronakrrise ein Produkt haben, das rechtlich auf sichereren Beinen steht."

 

Zum Autor:

Gastautor Sebastian Deubelli ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und unterstützt aktuell wie auch schon vor der Coronakrrise mit seiner Kanzlei  (www.deubelli.com) Unternehmen und Agenturen bei der rechtssicheren digitalen Transformation. Bei W&V ist Sebastian Deubelli regelmäßig mit Seminaren rund um Onlinerecht präsent. Zudem sind in enger Zusammenarbeit mit ihm die Digitalpublikationen W&V Report „Rechts-Check Social Media“ und W&V Report „Bildrechte“ entstanden.


Autor: W&V Leserautor

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