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BDZV-Präsident Döpfner beschwört "gemeinsamen Geist"

Das Verhältnis der Zeitungshäuser zum TV-Lager zeigt sich beim Verlegerkongress BDZV wieder verbessert. BDZV-Präsident Döpfner stellt an die Politiker allerdings weitere Forderungen.

Text: W&V Redaktion

25. September 2018

BDZV-Präsident Mathias Döpfner fordert neue Vorschläge für die E-Privacy-Verordnung.
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Im vergangenen Jahr war die Stimmung zwischen Verlegern und den TV-Machern beim Jahreskongress der Zeitungsverleger noch eher frostig: Axel Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), hatte damals  heftig kritisiert, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio mit ihren digitalen Textangeboten den Zeitungen Konkurrenz machen würden. Insbesondere der Satz "Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea" löste damals Verwunderung und Befremden aus.

In diesem Jahr klang das bei der Eröffnung des BDZV-Kongresses in Berlin schon anders: Es sei ein neuer gemeinsamer Geist mit ARD, ZDF und Deutschlandradio entstanden, der bei der weiteren Transformation der Zeitungsbranche hilfreich sei, so Döpfner: "Ich bin zuversichtlich, dass es zukünftig deutlich weniger Eingriffe der Rundfunkanstalten in die Märkte der Presse geben wird und sich stattdessen mehr Möglichkeiten für gemeinsame Aktivitäten auftun."

Gemeinsame Plattform von Print und TV

Eine solche Aktivität nimmt bereits etwas konkretere Formen an: Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm schlug in Berlin erneut vor, mit privaten Verlagen an einer gemeinsamen Plattform zu arbeiten. Diese Plattform solle unterschiedlichste Geschäftsmodelle zulassen, mit Zugang zu den Nutzerdaten sowie dem Anbieten von gemeinsamen Log-in-Systemen.

Zu einer solchen Plattform könnten öffentlich-rechtliche Sender Videos beisteuern und Verlage mit diesen Videos die eigene Berichterstattung ergänzen. In Österreich funktioniere ein ähnliches Modell bereits.

Mathias Döpfner begrüsst den Vorstoß - sieht aber auch die Hindernisse für die Umsetzung: Das größte Problem sei "die Systemvermischung": Hier sei die Frage, wie sich ein öffentlich-rechtliches System und ein privates System unter einen Hut bringen lassen, ohne die klassische duale Aufstellung zu verlieren. "Aber wenn man will, gibt es dafür Lösungen."

Das Kartellrecht endlich anpassen

Lösungen werden auch in anderen Bereichen gefordert - unter anderem beim Kartellrecht. Denn die eigentliche Konkurrenz sitzt mit Google, Facebook & Co. nun mal bekanntlich woanders – in den USA und mittlerweile verstärkt auch in China. Döpfner begrüßte daher auch die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das Kartellrecht an die heutigen Erfordernisse anzupassen und bei der Bewertung der Marktbeherrschung von Unternehmen nicht mehr nur auf deren Umsätze zu achten, sondern auch den Wert ihres jeweiligen Datenbesitzes zu berücksichtigen.

Ein zentrales medienpolitisches Projekt der laufenden Legislaturperiode sei für den BDZV auch der Umgang mit der Marktmacht im Bereich der Suchmaschinen, so BDZV-Präsident Döpfner. Der Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, dass marktdominante Unternehmen ihren Datenschatz und ihr Wissen mit Wettbewerber teilen sollen, sei hier ein wichtiger erster Schritt.

Keine Zustimmung für E-Privacy-Vorschläge

Thema Datenschutz: Hier sind die Verlage mit den aktuellen Vorschläge für eine europäische E-Privacy-Verordnung mehr als unzufrieden. Diese Regelung würde die Refinanzierung digitaler Presseangebote infrage stellen; sie müsste daher zurückgezogen werden.

Döpfner hofft in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Gesellschaft zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Daten, künstlicher Intelligenz und Technik im Allgemeinen findet. Seine Meinung: "Meiner Überzeugung nach gehören die Daten demjenigen, der sie produziert - in der Regel also den Bürgern."

mp / mit dpa

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