Anzeige

Medienrecht
Berliner gründen Institut für Urheberrecht

Das Forschungsinstitut Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie wird von über 200 Medienunternehmen finanziell unterstützt.

Text: W&V Redaktion

26. November 2018

Mehr Forschung für das Urheberrecht
Anzeige

Das Thema Urheberrecht wird in der Medienbranche seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Nun gibt es eine eigene wissenschaftliches Einrichtung zu dem Thema: Am 21. November wurde in Berlin das Humboldt-Forschungsinstitut Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie eingeweiht. Das Institut, das sich dem Urheberrecht in der digitalen Welt widmen soll, wird im Frühjahr 2019 mit der operativen und wissenschaftlichen Arbeit starten.

Mitfinanziert wird das Institut von den Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft VG Media, in der Presseverlage und private Radio- und Fernsehsender organisiert sind; ihr Ziel ist die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. In welcher Höhe die Gelder fließen sollen, ist nicht bekannt. Vertreter der VG Media sitzen künftig auch im wissenschaftlichen Beirat des Instituts. Leiterin ist HU-Vizepräsidentin Eva Inés Obergfell.

Urheberrecht als Demokratie-Faktor

Das neue Institut untersucht das Zusammenwirken von geistigem Eigentum und Meinungsvielfalt in der Gesellschaft. Dem Urheberrecht kommt dabei eine besondere Rolle zu – "als wesentlichem Bestandteil und Voraussetzung für Pressevielfalt in der Demokratie", so die Aufgabenbeschreibung.

Immerhin 235 Medienunternehmen unterstützen die Forschungseinrichtung finanziell. Sie rekrutieren sich größtenteils aus den Häusern, die sich von der VG Media vertreten lassen, etwa Axel Springer oder die DvH Medien GmbH, zu der Tagespiegel und Handelsblatt zählen. Mit im Boot sind auch elektronische Medien wie Vox, Kabel 1, Tele 5, CNNKlassik Radio, Antenne Bayern und Radio ffn. Ebenfalls mit von der Partie: die Verbände BDZV und Vaunet

Interessenkonflikt - ja oder nein?

Einen möglichen Interessenskonflikt durch die Förderung sieht die HU dem Vernehmen nach nicht. Die Unternehmen würden vielmehr eine "einzigartige Medienvielfalt" repräsentieren und "tagtäglich einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag abseits der Filterblasen, in denen von Algorithmen getriebene Einfalt entsteht", leisten.

Kritik von politischer Seite gibt es aber durchaus: Julia Reda, EU-Abgeordnete der Grünen-Fraktion und an der Urheberrechtsreform auf EU-Ebene beteiligt, hält eine "unabhängige wissenschaftliche Expertise für die Weiterentwicklung des Urheberrechts unabdingbar." Eine solche Unabhängigkeit könne "nicht durch ein Institut garantiert werden, das von der VG Media, einem besonders lauten Vertreter von Partikularinteressen wie dem von der Wissenschaft als gescheitert angesehenen Leistungsschutzrecht, orchestriert wird."

Anzeige