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Medienpolitik
Mehr als 1000 Vorschläge für neues Rundfunkrecht

Die Bundesländer hatten aufgerufen, Vorschläge für ein neues Rundfunkrecht zu machen. Mehr als 1000 Bürger beteiligten sich an der Ideensammlung.

Text: Anonymous User

19. Oktober 2018

Bürger konnten für das neue Rundfunkrecht Vorschläge machen.
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Mehr als 1000 Menschen haben im Internet Vorschläge für ein neues Rundfunk- und Medienrecht gemacht. "Ich bin positiv überrascht. Wir haben rund 1200 Online-Eingaben erhalten, von denen sich etwa zwei Drittel auf die konkret zur Diskussion gestellten Vorschläge beziehen", erklärt die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD).

Anlass sind die Vorbereitungen der Bundesländer für einen neuen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Dabei konnten die Bürger online Ideen einbringen. Das Land Rheinland-Pfalz, das die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, hatte die Bürger online zum Mitmachen an dem neuen Medienstaatsvertrag aufgerufen. Dazu wurde auch ein erster Entwurf für das neue Recht veröffentlicht. 

Viele Vorschläge zum Thema Streaming

Die meisten Vorschläge machten die Bürger zum Rundfunkbegriff und Vorschläge für eine Deregulierung beim Thema Streaming. Bei etwa 320 Eingaben ging es um die Plattform-Regulierung - die Sicherung der Vielfalt auf Medienplattformen - und den Umgang mit Suchmaschinen und sozialen Netzwerken.

Die Nutzer schickten zum Beispiel Vorschläge zum Umgang mit Streaming im Netz. "Wir wollen die strengen Zulassungsregeln umwandeln, so dass gerade kleine Streamer loslegen können, ohne sich mit komplizierten, langwierigen und auch kostspieligen Zulassungsverfahren befassen zu müssen", sagte Raab. "Wir würden hier gerne den Begriff des Bagatellrundfunks einführen für Programme wie Let's player, die dann keine Zulassung mehr brauchen, sondern nur noch ein Impressum."

Unter den Vorschlägen zum Rundfunkrecht war auch Kritik am Rundfunkbeitrag. "Es gab aber natürlich auch die notorische Kritik: Wir wollen keinen Beitrag mehr zahlen", sagte Raab. "Manche Leute regen sich über das Programm oder über einen zu hohen Rundfunkbeitrag auf, wissen aber nicht, dass er nur bei 17,50 Euro im Monat liegt."

Die Vorschläge gehen nun in die Arbeitsgruppen der Rundfunkkommission der Länder zurück. (dpa)

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