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Verfahren um Kachelmann-Foto
Straßburger Richter weisen Springer in die Schranken

Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Fotos von Moderator Jörg Kachelmann ist Springer mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.

Text: W&V Redaktion

10. Januar 2019

Es gibt ein neues Kapitel in Sachen Springer vs. Jörg Kachelmann.
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Die Straßburger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben am Donnerstag eine Beschwerde des Medienunternehmens Axel Springer als unzulässig zurückgewiesen(Beschwerdenummern 62721/13 und 62741/13).

Hintergrund des Verfahrens ist ein Foto, das im Juli 2010 in Bild abgedruckt worden war und das Kachelmann mit nacktem Oberkörper im Gefängnis zeigte. Deutsche Gerichte verboten dem Springer-Boulevardblatt später, das Foto erneut zu veröffentlichen. Zudem musste Springer Kachelmann einen Teil der Verfahrenskosten erstatten. Laut einer Sprecherin des Straßburger Gerichtshofs handelte es sich um eine Summe im dreistelligen Euro-Bereich. Das Medienunternehmen sieht sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Dem widersprechen die Richter nun: Die deutschen Gerichte hätten das Recht auf freie Meinungsäußerung richtig gegen das Recht Kachelmanns auf Privatsphäre abgewogen. Zwar sei das Foto nicht an sich entwürdigend, aber Kachelmann habe im Gefängnis nicht damit rechnen können, fotografiert zu werden. Die Strafe sei zudem gering ausgefallen, weisen die Richter Springer in die Schranken.

Die Vorgeschichte

Wir erinnern uns: Jörg Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Wegen der Berichterstattung über den Prozess wurde Springer in anderen Verfahren zu Schmerzensgeldzahlungen an den Schweizer in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verurteilt. Dagegen legte das Medienunternehmen nach Angaben eines Sprechers Verfassungsbeschwerden ein, über die noch nicht entschieden sei.

Von einer Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs im Sinne des Verlags habe man sich mittelbar Auswirkungen auf diese Beschwerden in Karlsruhe erhofft, teilte der Sprecher mit. Man bedauere die Entscheidung des Straßburger Gerichts und teile dessen Einschätzung nicht.

Jörg Kachelmann ist indes zurück im TV-Geschäft; der Moderator ist wieder beim wöchentlichen MDR-Talk-Format "Riverboat" an Bord.

W&V Online/dpa

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