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Leistungsschutzrecht
VG Media zieht Google-Klage zurück

Die Verwertungsgesellschaft will nicht weiter auf der Basis des derzeit gültigen Presseleistungsschutzrechts in Deutschland gegen Google vorgehen - Grundlage dafür ist eine Entscheidung des EuGH.

Text: W&V Redaktion

5. Juni 2020

VG Media wift Google vor, durch die Einbindung von Presseerzeugnissen in ihre Angebote die Leistungsschutzrechte von Presseverlegern zu verletzen.
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In einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin habe man den Verzicht auf die Klage erklärt, teilte die VG Media am Donnerstag in Berlin mit. Die VG Media zieht damit die Konsequenz aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH hatte im vergangenen September entschieden, dass das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht anwendbar ist, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte.

Weitere Kosten für einen Prozess vermeiden

Es sei nun zu erwarten gewesen, dass auch das Landgericht Berlin zu der Einschätzung komme, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei, heißt es in der Mitteilung der VG Media. Mit dem Klageverzicht vermeide man weitere Kosten für einen Prozess, der auf Basis der EuGH- und LG Berlin-Entscheidungen wenig aussichtsreich erscheine. Die VG Media hatte die Feststellung beantragt, dass die Google LLC durch die Einbindung von Presseerzeugnissen in ihre Angebote die Leistungsschutzrechte von Presseverlegern verletze. Darüber hinaus wollte die VG Media in dem Verfahren herausbekommen, welche Umsätze Google in Deutschland erzielt, um daraus Schadenersatzansprüche berechnen zu können.

Andauernder Rechtsstreit mit Google soll nicht beendet werden

Den fast sieben Jahre dauernden Rechtsstreit mit Google will die VG Media aber nicht beenden. "Das Klageverfahren vor dem Landgericht betrifft allein die Vergangenheit", heißt es in der Mitteilung der Verwertungsgesellschaft. Seit dem Erlass der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Mai 2019 sei für alle EU-Mitgliedsstaaten der Erlass eines Presseleistungsschutzrechts innerhalb von zwei Jahren, bis spätestens zum 7. Juni 2021, verbindlich. Während in Deutschland die Umsetzung noch ausstehe, habe der französische Gesetzgeber diese Vorgabe bereits im Oktober 2019 erfüllt.

In dem Konflikt geht es um die Frage, in welchem Umfang Google in Diensten wie Google News und in der Google Suche Inhalte von Presseverlagen ohne eine Lizenzierung der Inhalte anzeigen darf. Die durch die VG Media vertretenen Verlage werfen dem Internet-Konzern dabei ein kartellrechtswidriges Verhalten vor. Google weist diese Vorwürfe zurück und argumentiert, dass man den Verlagen hohe Einnahmen beschere, weil man mit den "Snippets" Besucherströme auf die Verlagsangebote im Web leite, die viel Geld wert seien.

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