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Mediengesetz-Streit
Australische Regierung wirbt nicht mehr auf Facebook

Der Streit zwischen Facebook und der australischen Regierung geht in die nächste Runde. Anscheinend hat Canberra jetzt eine aktuell anlaufende Impf-Kampagne auf der US-Plattform storniert. 

Text: W&V Redaktion

22. Februar 2021

Der Streit zwischen Facebook und der australischen Regierung geht in die nächste Runde.
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Die australische Regierung boykottiert Facebook. Laut Medienberichten hat Canberra eine Impfkampagne auf der Plattform wieder storniert. Die Regierung werde geplante Anzeigen auf Facebook zurückziehen, sagte der australische Finanzminister Simon Birmingham am Montag dem Sender Radio National. Der Umsatzverlust für Facebook könnte sich pro Jahr auf 10,5 Millionen Australische Dollar (rund 6,8 Millionen Euro) belaufen, berichtete der Sender ABC.

Einige Tage zuvor hatte die Regierung noch signalisiert, weiterhin das Gespräch zu suchen. Der Internetriese hatte am Donnerstag Nachrichtenseiten auf seiner Plattform in "Down Under" gesperrt. Finanzminister Josh Frydenberg habe am Freitag mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg telefoniert, berichtete die Nachrichtenagentur AAP.

"Wir haben im Detail ihre verbleibenden Probleme besprochen und vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sich umgehend mit diesen befassen werden", sagte Frydenberg nach dem Gespräch. Er habe aber noch einmal betont, dass Australien das umstrittene Mediengesetz, gegen das Facebook sich vehement wehrt, umsetzen werde.

Internetriesen wie die Google-Konzernmutter Alphabet und Facebook müssen künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Facebook hatte mehrmals betont, sich dem Gesetz zu widersetzen, und am Donnerstag überraschend wichtige Nachrichtenseiten auf seiner Plattform gesperrt. Australische Facebook-Nutzer können keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Auch wichtige Behördenseiten mit Notdiensten und Corona-News wurden blockiert - dafür entschuldigte sich Facebook nun.

Premierminister Scott Morrison forderte Facebook auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Es ist nicht okay, Australien zu entfreunden, denn Australien ist sehr freundlich. Wir möchten auch gerne freundlich bleiben und es ist Zeit, dass Facebook uns eine neue Freundschaftsanfrage schickt", sagte Morrison. Der Regierungschef erklärte, andere Länder - wie etwa Kanada - dächten über ähnliche Gesetze nach. "Es gibt großes Interesse in der Welt für das, was Australien tut."

Auch Deutschland steht eine Reform des Urheberrechts bevor. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die im Sommer 2019 beschlossen wurde und die bis Juni umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung betont, der Gesetzesentwurf sehe einen fairen Interessenausgleich vor, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitierten. Aber es regt sich auch Widerstand. Der Entwurf ist aber weniger radikal und die Debatte moderater als in Australien.

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