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Google News Showcase
Bundeskartellamt weitet Verfahren gegen Google aus

Das Bundeskartellamt hat nach einer Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media die Untersuchungen gegen Google erweitert und eine kartellrechtliche Prüfung von Google News Showcase eingeleitet. 

Text: W&V Redaktion

4. Juni 2021

Das Kartellamt untersucht Google News Showcase.
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Nach einer Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media hat das Bundeskartellamt eine kartellrechtliche Prüfung von Google News Showcase eingeleitet. Die Behörde nutzt dabei erneut die neuen rechtliche Möglichkeiten, um gegen große Internetkonzerne vorzugehen. 

Hintergrund des Verfahrens ist die von Corint Media beim Bundeskartellamt im Oktober letzten Jahres eingereichte Beschwerde, die verschiedene Verstöße von Google gegen das Missbrauchsverbot darlegt: Der Dienst "Google News Showcase" und seine Integration in anderweitige Google-Dienste, insbesondere die Google Suchmaschine, sind klar darauf ausgelegt, die Aufmerksamkeit der Nutzer auf den neuen Google-eigenen Nachrichtendienst und die darin enthaltenen Presseinhalte zu konzentrieren – dies unter missbräuchlicher Ausnutzung von Googles quasi-monopolistischer Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt und zu Lasten der nicht an diesem Dienst teilnehmenden Presseverleger.Zugleich sind die zugrundeliegenden Verträge so ausgestaltet, dass sie den Verlegern die Durchsetzung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte, wie sie das gerade vom Gesetzgeber beschlossene Presseleistungsschutzrecht gewährleisten soll, in missbräuchlicher Weise unmöglich machen.

Mit News Showcase ermöglicht Google Verlagen, ihre Inhalte prominent im Web zu platzieren. Dabei erhalten die Inhalteanbeiter eine finanzielle Vergütung. Die Höhe des Entgelts und die weiteren Vertragsbestimmungen werden von den Beteiligten vertraulich behandelt. Das Google News Showcase startete im Herbst zunächst in Deutschland und Brasilien, ist mittlerweile aber auch in weiteren Ländern erreichbar. Aus Deutschland sind ungefähr 30 Unternehmen an Showcase beteiligt, darunter der Berliner Verlag, Burda, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Funke Mediengruppe, die Handelsblatt Media Group, der Spiegel Verlag und Die Zeit. Nicht an Bord ist der Springer-Verlag, der wiederum der wichtigste Gesellschafter der Corint Media ist.

Das Bundeskartellamt prüft bereits seit Wochen, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren nimmt die Behörde die Konditionen für die Datenverarbeitung unter die Lupe. Nach Verfahrensabschluss könnten bestimmte Verhaltensmuster oder Maßnahmen untersagt werden.

Kartellamt will Diskriminierung verhindern

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erklärte am Freitag, eine Kooperation mit Google könne für Verlage attraktiv sein und Verbraucherinnen und Verbrauchern neue oder verbesserte Informationsangebote bieten. "Es muss jedoch sichergestellt werden, dass es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen einzelnen Verlagen kommt." Auch dürfe die starke Stellung von Google beim Zugang zu den Endkunden nicht zu einer Verdrängung konkurrierender Angebote von Verlagen oder sonstigen Nachrichtenanbietern führen.
Aufgrund der Beschwerde der Corint Media geht das Bundeskartellamt nun auch der Frage nach, ob die Vertragsbedingungen die teilnehmenden Verlage unangemessen benachteiligen. Geprüft werden soll dabei, ob das Angebot dazu dient, den Verlagen eine Durchsetzung des neuen Leistungsschutzrechts der Presseverleger unverhältnismäßig zu erschweren.
Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte zum Verfahren, das News Showcase sei eine von vielen Maßnahmen, mit denen Google den Journalismus unterstütze. "Von unseren Tools und Förderprogrammen können alle Verlage profitieren." Showcase sei ein internationales Lizenz-Programm für Nachrichteninhalte. "Die Auswahl der Partner erfolgt nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien. Inhalte von Showcase-Partnern werden im Ranking der Resultate nicht bevorzugt." Google werde umfänglich mit der deutschen Wettbewerbsbehörde kooperieren und gern ihre Fragen beantworten. (dpa/st)


Autor: W&V Redaktion

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