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Verfügung des US-Präsidenten
Erpressungsversuch? - Trump-Dekret zu Social-Plattformen

Donald Trump will die sozialen Netzwerke im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfs offenbar gefügig machen: In seiner Verfügung droht er ihnen unverhohlen mit Konsequenzen, sollten sie nicht spuren.

Text: W&V Redaktion

29. Mai 2020

Verdankt seinen Aufstieg nicht zuletzt Twitter: US-Präsident Donald Trump.
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US-Präsident Donald Trump hat eine Verfügung unterzeichnet, mit der er soziale Netzwerke stärker reglementieren will. Er hat Justizminister William Barr damit beauftragt, die genauere Gesetzgebung hierzu auszuarbeiten.

Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will eine als "Section 230" bekannte Klausel überprüfen lassen. Gemäß dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden außerdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, ihre Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.

Auslöser für Trumps Vorstoß ist eine Auseinandersetzung mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen. Bei der Unterzeichnung der Verfügung bezeichnete er den Faktencheck von Twitter als "unangemessen" und "politischen Aktivismus".

Ob Trumps jetziger Vorstoß rechtlich überhaupt zulässig ist, wird von vielen bezweifelt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU meinte im Vorfeld dazu: "So sehr er es sich vielleicht auch wünscht, Donald Trump ist nicht der Präsident von Twitter." Eine solche Verordnung sei eine unverhohlene und verfassungswidrige Drohung, um soziale Medien zu bestrafen, die dem Präsidenten missfielen.

Trump sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen. "Wir haben es satt." (dpa/mw)

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