Das Privacy Shield regelte den Schutz personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in die USA übertragen werden. Sie war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 die bis dahin angewendete Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig erklärt hatte. Allerdings war das Abkommen von Anfang an erheblicher Kritik ausgesetzt. Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer monierten unter anderem, dass Massenüberwachungsmaßnahmen durch die Regierung weiterhin zulässig seien und keiner Verhältnismäßigkeitsprüfung unterlägen. Das allerdings verstoße gegen europäisches Recht.


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Autor: W&V Redaktion

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