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Besuch bei der Sicherheitskonferenz
Mark Zuckerberg beruhigt Europa

Bei seinem Besuch in München hatte Mark Zuckerberg die Botschaften dabei, die Europa hören will: Milliarden-Ausgaben gegen Fake-News, dafür die Bereitschaft, höhere Steuern für Tech-Konzerne zu akzeptieren.

Text: W&V Redaktion

17. Februar 2020

War am Wochenende in Europa: Mark Zuckerberg
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Der Kampf gegen Propaganda-Kampagnen und andere Manipulationsversuche kostet Facebook jedes Jahr Milliarden. Das Budget dafür in diesem Jahr sei höher als der Umsatz des gesamten Unternehmens beim Börsengang im Mai 2012, sagte Gründer und Chef Mark Zuckerberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Facebook hatte im Jahr 2011 Erlöse von gut 3,7 Milliarden Dollar erwirtschaftet.

Zuckerberg bekräftigte, dass das Online-Netzwerk pro Tag rund eine Million gefälschte Account lösche - die meisten unmittelbar nach der Einrichtung. Dafür werde inzwischen in großen Stil Software eingesetzt, die automatisiert zweifelhafte Profile erkennen soll. Solche gefälschten Accounts werden unter anderem zu Netzwerken zusammengeschaltet, über die die öffentliche Meinung manipuliert werden soll.

Facebook wurde im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 für solche Propaganda-Kampagnen missbraucht, die nach Erkenntnissen des Online-Netzwerks und westlicher Geheimdienste von Russland aus orchestriert wurden. Die russische Regierung weist solche Vorwürfe zurück.

Zuckerberg räumte erneut ein, dass die Branche damals zu langsam reagiert habe - inzwischen sei man aber überzeugt, Wahlen sicher gestalten zu können. Im vergangenen Jahr seien rund 50 Netzwerke aus gefälschten Accounts gestoppt werden, sagte er. Ein Problem sei aber, dass Manipulations-Kampagnen inzwischen auch aus den Ländern selbst geführt würden, sagte der Facebook-Chef. "Wir können nicht mehr einfach sagen, jemand aus einem anderen Land darf sich nicht beteiligen."

Zuckerberg bekräftigte seine Position, dass Internet-Unternehmen mehr Regulierung unter anderem bei Wahlen, der Löschung von Inhalten sowie Datenschutz bräuchten. Firmen wie seine sollten nicht entscheiden, was falsch und was richtig sei. Facebook wurde zuletzt dafür kritisiert, dass das Online-Netzwerk beschloss, Äußerungen von Politikern grundsätzlich von seinem Faktencheck-Programm auszunehmen. "Es ist wichtig, dass das Internet ein Ort bleibt, an dem jeder offen seine Ideen teilen kann."

Gerechteres Steuersystem

Außerdem zeigt sich der Facebook-Chef offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Das Online-Netzwerk unterstütze die Reformpläne der Industriestaaten-Organisation OECD. "Und wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern." Facebook verstehe, dass es in Europa Frustration über die Besteuerung von Tech-Firmen gebe.

In Europa ist vor allem Frankreich die treibende Kraft für eine neue Besteuerung von Online-Unternehmen. Paris führte 2019 eine nationale Digitalsteuer ein, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Ebenso Österreich. Die USA drohten daraufhin mit Strafzöllen, Frankreich will fällige Vorauszahlungen auf die nationale Steuer bis Ende des Jahres aussetzen. Die OECD will bei ihren Reformplänen unter anderem erreichen, dass international aktive Digitalunternehmen mehr Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Umsätze erwirtschaftet werden.

Einblick in Löschverfahren

Nach einen weiteren Punkt enthüllte Zuckerberg während seiner Europareise, die in nicht nur nach München, sondern auch nach Brüssel führte. Facebook arbeitet daran, externe Überprüfungen seiner Vorgehensweise beim Löschen von Inhalten zu ermöglichen. Gründer und Chef Mark Zuckerberg gab das ohne weitere Details in einem Beitrag in der Financial Times bekannt.

Facebook wird von verschiedenen Seiten vorgeworfen, zu viele oder zu wenige Beiträge zu entfernen - und einigen Politikern geht auch das Löschen von Hassrede, Terrorpropaganda und Gewalt nicht schnell genug. Das Online-Netzwerk richtet aktuell auch ein neues unabhängiges Gremium ein, bei dem Nutzer Widerspruch gegen das Löschen ihrer Inhalte einlegen können.

Zuckerberg wiederholte in dem "FT"-Beitrag seinen Aufruf an die Politik, Online-Firmen Leitplanken durch mehr Regulierung zu geben. Dazu gehöre das Recht der Nutzer, ihre Daten von einem Dienste-Anbieter zu einem anderen zu übertragen - die sogenannte Datenportabilität.

"Ohne klare Regeln zur Portabilität stiften strikte Datenschutz-Regeln Unternehmen dazu an, Informationen unter Verschluss zu halten und nicht mit anderen zu teilen, um regulatorische Risiken zu vermeiden", schrieb Zuckerberg.

Facebook machte jüngst das Ausmaß der Daten, die das Online-Netzwerk von anderen Websites und Apps bekommt, für die Nutzer sichtbar und gab ihnen etwas mehr Kontrolle darüber. Zuckerberg verwies auf offene Fragen bei heutigen Regelungen. Wie entscheide man zum Beispiel darüber, wem bestimmte Daten gehörten. "Wenn ich etwas mit Ihnen teile, etwa mein Geburtsdatum, sollten Sie in der Lage sein, diese Information zu anderen Diensten mitzunehmen?"

"Ich glaube, dass gute Regulierung Facebooks Geschäft kurzfristig schaden kann - aber auf lange Sicht besser für alle sein wird, uns inklusive", schrieb der Facebook-Gründer. Zugleich werde Facebook "natürlich nicht mit allen Vorschlägen einverstanden sein. So seien Millionen kleinerer Unternehmen auf Facebooks Expertise bei der Datenanalyse angewiesen.

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