Anzeige

Bund-Gesundheitsportal
Medienanstalt leitet Verfahren gegen Google ein

Der neue Medienstaatsvertrag mit Regeln für Internet-Plattformen trat erst vor kurzem in Deutschland in Kraft. Nun gibt es Diskriminierungsvorwürfe gegen Google und damit bereits den ersten großen Streitfall.

Text: W&V Redaktion

17. Dezember 2020

Wird die Gesundheitsseite des Bundes bei der Google-Suche bevorzugt?
Anzeige

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein leitet ein Verfahren gegen den Internet-Riesen Google zu einem Gesundheitsportal des Bundes ein. Noch am heutigen Donnerstag werde das medienrechtliche Verwaltungsverfahren angestoßen, bestätigte der Direktor der Landesmedienanstalt, Thomas Fuchs, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es werde geprüft, ob durch die prominente Darstellung des Gesundheitsportals bei einer Google-Suche andere journalistisch-redaktionelle Angebote aus dem Themenbereich Gesundheit diskriminiert werden. Härteste Sanktion könnte theoretisch sein, dass Google das Angebot nicht bevorzugt präsentieren darf. Der Konzern hätte dann wiederum die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen. 

Bevorzugung des staatlichen Gesundheitsportals

Das staatlich finanzierte Gesundheitsportal "gesund.bund.de" stellt geprüfte Informationen zu Corona und anderen Krankheiten bereit. Es wird von Google bei einer Suche in einem Kasten hervorgehoben. Die Informationen stammen zum Beispiel vom Deutschen Krebsforschungszentrum, dem Robert Koch-Institut oder medizinischen Fachgesellschaften. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Vereinbarung mit dem US-Internetkonzern im vergangenen Monat präsentiert. Der Bund ist nicht Verfahrensgegner für die Medienanstalt, wie es weiter hieß. Das Gesundheitsministerium werde aber über das Verfahren informiert.
Im Kern geht es bei der Prüfung um Suchbegriffe zu allgemeinen Krankheiten, die auch auf dem Gesundheitsportal zu finden sind wie zum Beispiel Asthma, Migräne oder Bandscheibenvorfall.
Google wird laut Medienanstalts-Direktor Fuchs nun zunächst um eine Stellungnahme gebeten. Eine Entscheidung trifft am Ende die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), in der alle Landesmedienanstalten vertreten sind. 

"Gerade in Zeiten einer weltweiten Gesundheitskrise erwarten Menschen, dass sie via Google vertrauenswürdige und relevante Informationen finden; nicht, dass bestimmte Medienanbieter bevorzugt werden. Health Knowledge Panels machen es den Menschen in Deutschland noch einfacher, maßgebliche und wissenschaftliche Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zu finden, während der Pandemie und darüber hinaus", sagt Kay Oberbeck, Unternehmenssprecher Google Deutschland und Zentraleuropa. "Wir sind daher sehr verwundert darüber, dass die Medienanstalt die Einbindung dieser wichtigen Informationen des Ministeriums in die Google Suche untersuchen möchte, und sind natürlich gern bereit, die Fragen der Behörde zu beantworten."

Staatsvertrag trat im November in Kraft

Das Verfahren gegen Google ist der erste große Fall seit Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrags in Deutschland. Dieser zeigt die Rundfunk-Regeln auf und setzt auch einen Rahmen für Internet-Portale wie Suchmaschinen, die Inhalte zeigen, sie aber nicht selber herstellen. Der Staatsvertrag der Länder trat im November in Kraft. Konkret dreht sich die Prüfung um den Paragrafen 94 des Vertrags, in dem es um Diskriminierungsfreiheit geht. Demnach dürfen Plattformen journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie besonders hohen Einfluss haben, nicht diskriminieren. Das wäre der Fall, wenn ohne sachlich gerechtfertigten Grund die Darstellung von Angeboten systematisch behindert wird. Die unabhängigen Landesmedienanstalten sind in Deutschland für die Zulassung von privatem Rundfunk zuständig und sie überprüfen auch Medieninhalte im Internet. 

Wettbewerbsklage in Texas 

Auch in den USA steht dem US-Internetriesen Alphabet und seiner Tochter Google juristischer Ärger ins Haus. Nachdem im Oktober bereits die Kartellwächter des US-Justizministeriums und elf Bundesstaaten Google wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ins Visier genommen hatten, kündigte Texas nun eine weitere Klage an. "Dieser Internet-Goliath nutzt seine Macht, um den Markt zu manipulieren, den Wettbewerb zu zerstören, und [...] dem Verbraucher zu schaden", twitterte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Mittwoch. Texas werde deshalb zusammen mit einer Allianz weiterer Bundesstaaten eine kartellrechtliche Klage gegen das Unternehmen einreichen. (dpa/st)

Anzeige