Anzeige

EU-Urheberrechtsreform
Angst vor dem Ende der Kreativität im Netz

Die geplante Reform des Urheberrechts polarisiert. Kritiker sprechen von einer Gefahr für die Kunstfreiheit - und nennen dafür eine ganze Reihe von Gründen

Text: W&V Redaktion

5. Februar 2019

Eines der bekanntesten Memes ist der "facepalm", die vors Gesicht geschlagenen Hände.
Anzeige

Seit Ende Januar steht fest: Die Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform verzögert sich. Nachdem der Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission kurzfristig platzte, ist ein Abschluss der Verhandlungen vor den Europawahlen im Mai unwahrscheinlich geworden.

Die Kritiker des geplanten Gesetzes feiern die Verzögerung als Etappensieg. Nun habe man die Chance, "die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen", verkündete die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda.

Artikel 11 und Artikel 13 der Reform sind es, die Kritiker wie Reda als besonders "schädlich" brandmarken. Ersterer beinhaltet das sogenannte Leistungsschutzrecht. Dieses würde Internetplattformen wie Google dazu verpflichten, Lizenzgebühren an Presseverleger zu zahlen, wenn der Suchdienst Ausschnitte redaktioneller Inhalte beispielsweise auf der Google-News-Seite anzeigt.

Die ungelöste Frage, ob kleinere Plattformen und Startups, die sich teure Lizenzen nicht leisten können, von der Regel ausgenommen seien, war einer der Gründe für das Vertagen der Verhandlungen in Brüssel.

Google hat Angst um das Geschäftsmodell in Europa

Google, das soeben einen Rekord-Jahresüberschuss von gut 30 Milliarden Dollar vermeldete, fährt derweil eine eigene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Internet-Gigant zeigt einigen Nutzern, wie trostlos die Suchergebnisseite in Zukunft aussehen könnte, wenn die Reform kommt und Google keine Lizenzen erwirbt: Lediglich der Seitenname und die URL werden angezeigt. Bilder, Überschriften und kurze Inhaltszusammenfassungen fehlen.

Artikel 13 würde die Verantwortung für das Urheberrecht auf die Plattformen übertragen. Beispielsweise Googles Videoportal Youtube wäre durch die Reform gezwungen, von Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen.

"Gesetz bedroht Jugendkultur"

Dies hätte zur Folge, dass alles herausgefiltert wird, was nur ansatzweise nach Verletzung des Urheberrechts aussieht, befürchten Kritiker wie der Blogger und Geschäftsführer der Digitalstrategieberatung kpunktnull, Thomas Knüwer. Er betont, die berüchtigten "Uploadfilter" bedrohten eine ganze Jugendkultur, die sich maßgeblich über das Remixing von Inhalten anderer auszeichnet.

Musikformen wie Hip-Hop oder DJing und sogenannte Memes oder GIFs – die Bild- oder Videomaterial neu kontextualisieren und zusammenschneiden ­– würden aus dem Netz verbannt. "Auf der einen Seite will die Politik Kreativität bei jungen Menschen fördern, andererseits sorgt sie dafür, dass diese Kreativität nicht an die Öffentlichkeit darf", beklagt Knüwer.

Ein Meme-Lieferant erster Güte ist etwa Präsident Donald Trump, hier etwa beim G20-Gipfel 2017:

Dieser Inhalt kann leider nicht dargestellt werden. Sie finden ihn hier.

Knüwer wirft der Europäischen Union vor, sich bloß für die wirtschaftlichen Interessen der durch die Digitalisierung unter Druck geratenen Zeitungsverlage einzusetzen. Die digitale Zukunft werde ausgeblendet. Politikverdrossenheit unter Teenagern oder gar das Abdriften junger Menschen in politisch rechte Lager könne so nur schwer verhindert werden, urteilt Knüwer.

Was ist eine Urheberrechtsverletzung?

Filterprogramme, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen, nutzt Youtube übrigens schon seit vielen Jahren. Bisher wurden jedoch meist nur lange deckungsgleiche Passagen aus der Plattform herausgehalten. Betroffen waren dadurch vor allem illegale Uploads ganzer Filme oder von Musikvideos.

Kritiker befürchten nun, dass Youtube das Filtersystem verschärft, da der Dienst durch Artikel 13 verpflichtet wäre, für Urheberrechtsverletzungen auf seiner Seite Entschädigungen zu zahlen. Die Gretchenfrage ist somit so banal wie ungeklärt. Sie lautet: Was gilt überhaupt als Urheberrechtsverletzung auf Plattformen wie Youtube?

EU muss Klarheit schaffen

Handeln Youtuber illegal, wenn sie in einem Video einen Song einspielen oder kurze Filmsequenzen zeigen? Oder ist ihr Video ein eigenständiges Kunstwerk und somit selbst urheberrechtlich schützenswert? Was passiert eigentlich mit GIFs und Memes?

Während der Berichterstatter zur geplanten Reform, Axel Voss, behauptet, dass sich für Nutzer und Youtuber nichts ändere, lässt der Gesetzestext in der aktuellen Version noch viel Raum für Spekulationen. Solange der Rechtsausschuss hier keine Klarheit schafft, riskiert er ein frühzeitiges Scheitern der Reform, die sich jetzt zumindest verzögert.

Anzeige