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EU-Urheberrechtsreform
Mit Skatkarten gegen die YouTube-Lobby

Seine Rolle als Berichterstatter zur EU-Urheberrechtsreform machte ihn für viele zur Hassfigur. Der Fall Axel Voss offenbart den Streit um die Zukunft des Internet.

Text: W&V Redaktion

5. Februar 2019

W&V hat Axel Voss in seinem Bonner Wahlkreis begleitet.
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Der "meistgehasste Mann des Internets", so nannte die Wirtschaftswoche Axel Voss, betritt die grau geflieste Lobby des Hotels Kanzler. Er wird bereits erwartet. Dem 55-Jährigen bleibt keine Zeit, die zwei Porträtfotos von Helmut Kohl und Helmut Schmidt links und rechts der Aufzüge zu beachten. Die Altkanzler schauen mindestens so ernst drein wie die 14 konservativ gekleideten Herren, zu denen sich Voss gesetzt hat. Mit angestrengten Blicken lauschen sie seinen Ausführungen.

Die Hotel- und Gaststätteninnung Bonn hat zum Frühstück geladen. Heute ist der CDU-Europaabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion ihr Gast. Durch sein Wirken als Berichterstatter zur EU-Urheberrechtsreform ist er seit dem Sommer 2018 auch außerhalb Europas bekannt. Die Reform würde Internetplattformen, auch große Player wie Google und YouTube, dazu verpflichten, für das Zeigen geistigen Eigentums, beispielsweise Filmtrailer oder Teile von Zeitungsartikeln, Lizenzgebühren an die Rechteinhaber zu zahlen. Allein der 80 Millionen Mal abonnierte Youtuber PewDiePie wetterte in mehreren Videos gegen Voss.

Voss mahnt: "Gehen Sie wählen" 

Voss, dunkelblauer Anzug, graues, schütteres Haar, überragt mit seinen 1,90 Metern alle anderen im Frühstücksraum. Er blicke auf ein Jahrzehnt voller Herausforderungen zurück, beginnt der Politiker fast demütig. Er meint den Rechtspopulismus, den Brexit, von dem er "zu 80 Prozent" fürchtet, dass er kommt, Trump, Fake News, Russland und China, die Macht der Daten.

Wo er Europa 2030 sehe? Die EU befinde sich am Scheideweg, antwortet Voss: "Wenn wir die Bindung zwischen den Staaten nicht halten können, sind wir dann nur noch eine Wirtschaftsgemeinschaft ohne politisches Gewicht." Die Zuhörer raunen. Bei der Europawahl am 26. Mai gehe es um mehr als sonst, betont Voss. Dann muss er aufbrechen. Bevor er sich freundlich verabschiedet, mahnt er: "Gehen Sie wählen, die anderen werden es tun."

Dass der Wahlkampf für Voss begonnen hat, ist unübersehbar. In seinem Wahlkreisbüro in der Bonner Südstadt stapeln sich die Kartons mit Merchandiseartikeln. Es gibt Klebezettel, Skatkarten, Fußbälle. Auf dem Konferenztisch, an dem Voss über einem hohen Poststapel brütet, steht eine Europafahne. Die "Ode an die Freude" erklingt aus einem Telefon. Voss öffnet gerade einen Brief; er freut sich, denn Freunde haben ihm Fotos geschickt.

YouTuber fürchten um ihre Plattform 

Er geriet in einen Shitstorm mit Beleidigungen. Die meisten der Absender waren junge Youtube-Nutzer. Aufgeschreckt durch die YouTuber und sogar die Plattformchefin Susan Wojcicki selbst, fürchteten viele Teenager, Voss würde ihren Lebensmittelpunkt zerstören.

Bei der Reform gehe es gar nicht darum, die Plattform zu zensieren, behauptet Voss. Vielmehr würde sie das, was die Rechtsprechung über den EuGH aus bereits existierenden Rechten interpretiert hat, in einem Gesetz festschreiben. "Wir haben nicht mehr gefordert als das, was bereits existent ist", sagt er. Für Kanalbetreiber und Nutzer ändere sich nichts, behauptet Voss. Seine Kritiker sehen das entschieden anders.

Gegen Abend wartet der nächste Außentermin. Voss fährt in seinem schwarzen Mercedes-SUV auf der B9 Richtung Remagen. Der PS-starke Wagen passt eigentlich nicht zu dem Politiker, dem man keinerlei Eitelkeiten anmerkt. Er traut sich auch mal, "Ich weiß nicht" zu sagen. Bewusst habe er sich damals für das konsensorientierte Arbeiten im Europäischen Parlament statt für die laute Bundespolitik entschieden.

Der Imageschaden ist "immens"  

Das Audimax des Rhein-Ahr-Campus ist leer, als Voss es betritt. In fünf Minuten soll er hier einen Vortrag über "Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung" halten. Ein älteres Ehepaar trudelt schüchtern in den modern eingerichteten Hörsaal. Ob sie hier richtig seien, fragt die Frau. Am Ende sind es gerade einmal zwölf Zuhörer – die meisten von ihnen über 50. Auch eine Studentin hat den Weg gefunden. Sie ist in der Hochschulgruppe Datenschutz aktiv. 

Voss zeigt sich verständnisvoll: Mehr als anbieten könne die Hochschule es nicht. Er redet frei. "Die großen Plattformen", Voss spricht von Google und Facebook, "haben die Macht, zu jeder Zeit, an jedem Ort, zu jedem Thema, durch Falschinformationen demokratische Prozesse wie die Legislative zu beeinflussen." Vielen seiner Kollegen aus dem Rechtsausschuss wurde das Thema zu heiß. Sie stimmten vorsichtshalber gegen das Gesetz. Die Stimmungsmache seit dem Sommer bedeute einen großen Imageschaden für die EU, beklagt er.

Ein Digitalisierungs-Apokalyptiker ist Voss keineswegs. Eher ein Realist. Es gebe viel zu gewinnen und viel zu verlieren, sagt Voss: "Europa wird nicht gewinnen, wenn wir sagen, alles ist ganz schrecklich. Wir werden nur gewinnen, wenn wir sagen, das kommt auf uns zu, das müssen wir gestalten." Elf klopfen anerkennend, einer klatscht zaghaft. Voss verlässt den Glasbau und fährt wieder Richtung Bonn. Dort lebt seine Frau mit den beiden Töchtern. Sie erwarten ihn bereits. Ob er den Hass-Ballast mit nach Hause schleppt, behält er für sich.

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