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Kommentar
Politische Kommunikation: Thüringen und die Folgen

Der 5. Februar ist ein einschneidendes Datum. Generationen werden sich mit den Folgen beschäftigen. Die wichtigste Erkenntnis lautet: Ohne Klarheit geht nichts in der politischen Kommunikation.

Text: W&V Redaktion

10. Februar 2020

Demonstration in Thüringen nach dem Polit-Chaos der vergangenen Woche.
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Das Wahl-Desaster von Thüringen hat die FDP in eine existenzgefährdende Krise gestürzt und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt gekostet.

Wie konnte es so weit kommen?

Die Ursache für dieses politische Desaster liegt in der seit Jahren nebelhaften Kommunikation der FDP-Spitze und der Thüringer Landes-CDU. Die FDP-Führung stellt ihre Orientierungslosigkeit offen zur Schau. Hinzu kommt die Führungsschwäche Kramp-Karrenbauers bei der CDU.

Nebelhafte Kommunikation richtet maximalen Schaden an

Die Dimension des Schadens ist nicht zuletzt deshalb so riesig, weil FDP-Bundes-Vize Wolfgang Kubicki nach der Wahl Kemmerichs sofort in Jubel ausbrach und auch FDP-Chef Christian Lindner die Vorgänge in Erfurt zuerst verteidigte und CDU, SPD und Grüne zur Kooperation mit Kemmerich aufrief.

Die Vorgeschichte zu "Höckes Coup" (Der Spiegel) ist im Detail zwar noch unklar. Sicher aber ist: Der Eiertanz, den die FDP-Spitze danach vollführt hat, sowie das gesamte Krisenmanagement waren für die Partei ein Desaster.

Eines, welches damit anfängt, dass man nach Kemmerichs Wahl in der FDP erst mal selbst nicht wusste, ob das nun ein Erfolg war oder doch eher ein politischer Super-GAU.

Lindners Strategie hat selbst die eigenen Leute verwirrt

Seit fast zwei Jahren sendet die FDP bewusst unklare Signale und zweideutige Botschaften aus. Der Hintergrund: Parteichef Lindner will AfD-Sympathisanten gern ins bürgerliche Lager zurückholen und fischt deshalb im rechten Wählermilieu. Er kritisierte immer wieder Merkels Flüchtlingspolitik und beklagte sich über die Denunzierung der AfD-Wähler.

Das ist völlig legitim - und seine Absichten mögen ehrenwert sein. Aber Lindner hat es versäumt, in Sachen Grenzziehung klare Kante zu zeigen. Das ist ihm und der Partei jetzt zum Verhängnis geworden. Seine Strategie hat am Ende nicht nur die Wähler verwirrt, sondern auch die eigenen Leute, bis hoch in die FDP-Führungsspitze.

Für Wähler unberechenbar zu werden, ist das schlimmste

Die Auswirkungen dürften nachhaltig sein. Durchtriebene Spielchen und Verwirr-Methoden können sich ungestraft nämlich nur Protestparteien leisten, die es ohnehin auf Spaltung, Hetze und Wählertäuschung angelegt haben. Einer bürgerlichen Partei wie der FDP dürfte man diese Orientierungslosigkeit nicht so schnell verzeihen. Eben weil sie extrem gefährlich ist: FDP und CDU in Thüringen haben es geschafft, aus dem Freistaat binnen weniger Stunden eine unregierbare Bananenrepublik zu machen. Chapeau!

Für die Wähler unberechenbar zu werden, ist mit Abstand das schlimmste, was einer bürgerlichen Partei widerfahren kann. An diesem Punkt sind nun die FDP und die CDU in Thüringen. Ursache dafür ist, dass sie uns und sich selbst im Unklaren gelassen haben über das, worauf es in der Demokratie am meisten ankommt.

Auch Lindner wird sich nicht mehr lange halten können. Wie schwach und kopflos die FDP jetzt da steht, wird deutlich, wenn man sich Lindners denkwürdigen Auftritt als Jamaika-Terminator ("Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren") vor gut zwei Jahren in Erinnerung ruft. In diesen zwei Jahren ist tatsächlich einiges falsch gelaufen.

Ich bin mir sicher, die Parteien werden daraus lernen!


Autor: Markus Weber

ist in der Online-Redaktion für Agenturthemen zuständig. Bei W&V schreibt er seit 15 Jahren über Werbeagenturen. Volontiert hat er beim Online-Marketing-Titel „E-Market“. 2010 war er verantwortlich für den Aufbau der W&V-Facebookpräsenz. Der Beinahe-Jurist mit kaufmännischer Ausbildung hat ein Faible für Osteuropa.

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